ÖPP

➜Aus K. Eicker-Wolf/P. Schreiner „Mit Tempo in die Privatisierung“ ➜PapyRossa

Forfaitierung (= Verkauf der Forderung) mit Einredeverzicht
➜ Deutsche Bauindustrie  ➜ der Freitag

These:

  • ÖPP bedeutet Privatisierung von Gemeineigentum. 

  • Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Land (80 %)  lehnt Privatisierung vehement ab.

  • Private Projekte sind grundsätzlich teuerer als öffentlich durchgeführte, worauf der Bundesrechnungshof mehrfach hingewiesen hat.
    (So finanzierte Projekte werden geschätzt 50 % teurer. Das freut die FDP und wen noch?)

  • Trotz einer breiten Ablehnung werden Autobahnen, Krankenhäuser, Schulgebäude und die Altersvorsorge, … privatisiert.

Frage:

Wie schaffen es private Kapitalgesellschaften, die händeringend nach Anlagemöglichkeiten suchen, und ihre Unterstützer es, die Privatisierung von Infrastruktur am Ende doch durchzusetzen — gegen die Kritik von Rechnungshöfen und den breiten demokratischen Widerstand?

Beispiele

A-1-Betreiber verklagt Bund auf 778 Millionen

Ein Betreiberkonsortium um die Firmen Bilfinger Berger, Johann Bunte und John Laing gingen mit dem Bund eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft ein, kurz: ÖPP. Dabei übernahm das Konsortium mit seiner Gesellschaft A1 mobil sowohl den Ausbau als auch den Betrieb der Autobahn für 30 Jahre.

A1 mobil hat ein Eigenkapital von ca. 36 000 EURO. Es wurden rund 500 Millionen EURO investiert. ➜ NDR

Bundesrechnungshof: Der „Ausbau der A 1 zwischen Bremen und Buchholz (sei) durch die ÖPP nicht … um etwa 40 Prozent günstiger geworden, sondern um fast 28 Prozent teurer.“ ➜ NDR

Beim Landgericht Hannover hat die Gesellschaft A 1 Mobil Klage eingereicht. Weil die Einnahmen durch die Lkw-Maut weitaus niedriger seien als erwartet, soll der Bund dies mit knapp 778 Millionen Euro ausgleichen.  ➜ NDR

Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist.
 ➜ Gemeingut in BürgerInnen Hand: „Wuchergeschäfte auf der A1“

Asklepios Hamburg

1981 schließen sich 10 städtische Krankenhäuser zu einem Verbund Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zusammen.

Ende Februar 2004 stimmen 77 Prozent der beteiligten Hamburger Bürger dafür, den LBK mehrheitlich im Besitz der Stadt zu lassen.

2004 beschließt der Hamburger Senat, gebildet von CDU, Schill-Partei und FDP trotzdem 74,9 Prozent für 319 Millionen Euro zu verkaufen.
– Volksentscheide sind erst ab 2009 verbindlich –

Spiegel: „Asklepios-Kliniken Der kranke Konzern“

„Der Klinikkonzern Asklepios hat den Ruf eines gnadenlosen Renditetreibers, der Gewinne auf dem Rücken von Ärzten, Pflegern und Patienten macht. Auf vielen Stationen regieren Druck und Angst. Einblicke in ein elendes System.“
Artikelüberschrift: AUS DEM SPIEGEL AUSGABE 51/2016

Bernard große Broermann ist Gründer und Alleingesellschafter des Klinikverbundes Asklepios. Sein Vermögen wird auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt. ➜ NDR

• Schulbau in Offenburg

• Elbphilharmonie

• A7 – Wie Enak Ferlemann ÖPP gegen Rechnungshof und SPD durchsetzt

• Teilprivatisierung der Altersvorsorge

• ÖÖP – weniger gefährlich als ÖPP?

• Grundgesetz: 1961 „Goldene Regel“  –  2009 Schuldenbremse. 2011 Europäischer Fiskalpakt, schwarze Null

•  „Das ist kein Tafelsilber, sondern Essbesteck“ ➜ DStGB – Landsberg (CDU)

• Geheimhaltung

– Was vererben wir unseren Kindern? – „Seit 2003 ist die Infrastruktur der Kommunen mit einem Wert von 61 Milliarden Euro verfallen.“

– Welche Anreize für ÖPP gibt es?
▶︎Für Politker ▶︎für Investoren/Hedgefons ▶︎für Gutachter ▶︎für das Bundesverkehrsministerium

Die Goldene Regel der Finanzpolitik besagt, dass ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maße hingenommen werden darf, wie mit ihr gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens einhergeht.

Links:

Der Bundesrechnungshof sagt, privater Bau von Autobahnen ist um 28 % teurer als konventioneller. Wie Privatisierung sich dennoch durchsetzt, zeigt dieser Film in 7 Minuten:

➜ Autobahnprivatisierung, die keine ist – Die Anstalt vom 4. April 2017 | ZDF

TAZ 27.1.2013 Spannend wird, wie der für die Autobahnen zuständige Bund auf die neue Situation reagiert. Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte der taz Ende 2012 gesagt, wenn Niedersachsen eine linke Mehrheit bekomme, werde der Bund die Gelder drosseln. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar nicht zuweisen wird.“ Ferlemann hatte betont: „Wenn die kein ÖPP machen, werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“

➜Aus K. Eicker-Wolf/P. Schreiner „Mit Tempo in die Privatisierung“, S. 25

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags vom 14. Juni 2013 trug sich daraufhin Denkwürdiges zu. Thema war eben jenes geplante ÖPP-Projekt in Südniedersachsen und die erneut negative Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Selbst Ausschussmitglieder der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie FDP und selbst ein Mitarbeiter des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums zeigten sich offenbar angesichts der Faktenlage skeptisch. Es brauchte ein ernstes Gespräch in kleiner Runde mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), um die schwarz-gelben Abgeordneten auf Linie zu bringen. So kam es schlussendlich – gegen die Stimmen der Opposition aus SPD, Grünen und Linken – zu einem Mehrheitsbeschluss pro ÖPP. Dies ist insofern erstaunlich, als der Rechnungsprüfungsausschuss üblicherweise im Konsens über Parteigrenzen hinweg entscheidet – wobei man sich zumeist dem Votum des Bundesrechnungshofs anschließt, den man als eine Art natürlichen Verbündeten ansieht.

➜ Bundesfernstraßengesellschaft , taz 31.5.2017

Labour Press Notice, 25 September
„Labour today commits to signing no new PFI deals, to look to bring existing contracts back in-house and to develop alternative public sector models for funding infrastructure, saving the public money and improving services and working conditions.
Labour will review all PFI contracts and, if necessary, take over outstanding contracts and bring them back in-house, while ensuring NHS trusts, local councils and others do not lose out, and there is no detriment to services or staff.
On top of the billions of pounds paid out to shareholders, an estimated £28bn is being lost through costs incurred by problems associated with PFI, including higher interest rates, bail outs and management fees.“

Die britische Private Finance Initiative (PFI) vom Dezember 2001 gilt als das erste systematische, von einer Regierung konzipierte Projekt eines Staates zur Nutzung von privatem Kapital für öffentliche Vorhaben.

Labour verpflichtet sich heute dazu, keine neuen PFI-Deals zu unterzeichnen, bestehende Verträge (back in-house) zurückzuholen und alternative Modelle des öffentlichen Sektors zur Finanzierung der Infrastruktur zu entwickeln, öffentliche Gelder einzusparen und Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Labour wird alle PFI-Verträge überprüfen und, wenn nötig, ausstehende Verträge übernehmen und (back in-house) zurückbringen, wobei sichergestellt wird, dass NHS-Trusts, lokale Räte und andere nicht zu kurz kommen, und es keine Nachteile für Dienstleistungen oder Personal gibt.
Zusätzlich zu den Milliarden von Pfund, die an die Aktionäre ausgezahlt werden, gehen schätzungsweise 28 Milliarden Pfund durch Kosten verloren, die durch Probleme im Zusammenhang mit PFI entstehen, einschließlich höherer Zinssätze, Rettungsaktionen und Managementgebühren.