Attac

ATTAC Stade – Buxtehude

Das Bild stammt von ➜ vermoegenssteuerjetzt.de

Donnerstag 13. September 2019 um 19:00 Uhr
findet im Kulturforum Buxtehude (im Studio oben Rückseite) unser nächstes Plenum statt. Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

Thema: 


Warum kämpft ATTAC schon so lange gegen die Bolkestein-Richtlinie?

BOLKESTEIN-RICHTLINIE: ERFOLG FÜR EUROPÄISCHE ZIVILGESELLSCHAFT

Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen)“ soll unfrei machen? Beispiel: Dank dieser Dienstleistungsrichtlinie der EU kann der multinationale Konzern Falck A/S mit seiner Tochter GARD (auch in Buxtehude!) die traditionellen gemeinnützigen Hilfsorganisationen DRK / Malteser / Johanniter / ASB verdrängen, die über Jahrzehnte hinweg mit der Politik und den Rathäusern verbandelt sind. ➜ Thesen zur Dienstleistungsrichtlinie

Verschärfung vorerst gescheitert. (25.04.2019)

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden.
“Der zivilgesellschaftliche Protest war ein Erfolg”, sagt Jana Mattert, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Der Richtlinienentwurf hätte eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge und erheblichen Demokratieabbau zur Folge gehabt.” 
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Vertiefen beim ATTAC Theorieblog


BFH-Urteil: „Attac fehlt die geistige Offenheit“ ➜ nachdenkseiten.de.  

Urteil gegen die Gemeinnützigkeit von ATTAC ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft, meint Campact und ruft auf, diesen Appell zu unterzeichnen
➜ weiterlesen […]

Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus. Weiterlesen auf: ➜ attac.de […]

SELBSTERNANNTE ELITE IN DAVOS – Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben. Weiterlesen auf : ➜ attac.de […] 
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DER MARKTGERECHTE PATIENT
– IN DER KRANKENHAUSFABRIK –

Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups; dt: Fallpauschalen) war der radikale Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Wirtschaftsberater durchforsten seitdem jede Abteilung und prüfen, ob Vorgänge nicht mit noch weniger Personal bewältigt werden können. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? Attac und Rosa-Luxemburg-Club zeigten den Film am 22. November im Kulturforum. Der marktgerechte Patient […]

Für den ab 8. November gezeigten  Film „Der marktgerechte Patient“ ziehen die Macher ein Fazit mit Licht und Schatten:

Modriger Schatten

Und es ist auch einiges vor allem in grauen Alltag des Pflegenotstands in Bewegung gekommen. Gesundheitsminister Spahn reklamiert für sich die „Heldentat“, mit neuen Pflegepersonaluntergrenzen den Notstand anzugehen. Diese Untergrenzen hat ausgerechnet die Beratungsgesellschaft KPMG „erfunden“. Dafür hat sie gemäß ihrem neoliberalen Brevier schlicht den durch DRGs ruinierten Ist-Zustand in ausgewählten – offensichtlich besonders mitgenommenen – Kliniken dokumentiert. So drohen die neuen Pflegepersonaluntergrenzen in vielen Krankenhäusern und vor allem in Unikliniken den Pflegeschlüssel noch weiter zu verschlechtern! 

Licht

Von Minister Spahn heftig bekämpft hat die Bundesregierung für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung der Pflege aus den Fallpauschalen herausgenommen und jede neue Pflegestelle von den Krankenkassen finanziert wird. Dies wäre ein großer Fortschritt und vielleicht auch der erste Sargnagel für die DRGs! Doch der Widerstand ist eminent. An der Seite von Spahn beschwören die Krankenkassen und der von privaten Konzernen dominierte Krankenhausverband den Weltuntergang. Traurig dass die Krankenkassenselbstverwaltung ihren am Kommerz orientieren Funktionären offensichtlich freie Hand lässt.

Schatten

Doch selbst wenn es zu der Herausnahme der Pflege aus den DRGs kommt – toi, toi, toi! – wird es auch bei neuen Stellen nicht automatisch genügend Bewerber*innen für diesen wahrhaft krank machenden Job geben. 11 Mrd. € Überschuss im Staatshaushalt vermeldet die Bundesregierung. 5 Mrd. € für mehr Personal und mehr Lohn in diesem Knochenjob könnten den Pflegenotstand im Nu beheben und wäre allemal besser als die angekündigte Abwerbung von philippinischen Pflegerinnen!

Licht

Unglaublich viel Licht kommt aus Hessen, wo seit 13 Jahren die einzige Universitätsklinik von einem privaten Klinikkonzern (Rhön-Kliniken) betrieben wird. Jetzt hat der neugewählte hessische Landtag mit überwältigender Mehrheit die Regierung beauftragt, binnen 6 Monate Varianten des Rückkaufs der Unikliniken Gießen/Marburg vorzulegen. Sollte dieser Wahnsinn tatsächlich ein Ende finden? Die Kliniken wurden dem Konzern einst für formell 110 Mio. € faktisch geschenkt. Jetzt werden die Rhön-Klinken mit Sicherheit alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Rückkauf zu verhindern oder ihn mit einem Milliardenbetrag zu versüßen. Doch wie sagt die Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Münchner Städtischen Kliniken am Ende des Films „Der marktgerechte Patient“: „Ich glaube, es hilft nichts, das DRG-System zu verändern, ich glaube, es muss abgeschafft werden. Ich bin wirklich von Herzen überzeugt, Gesundheit ist Daseinsvorsorge, und gehört zurück in den Besitz der öffentlichen Hand.“

Zusammenfassung: Der Film forciert die Diskussion auf allen Ebenen der Krankenversorgung unter den Beschäftigten, aber auch in Verbänden der Krankenhäuser, Ärztekammern, Krankenkassen, Universitätskliniken. Und das ohne unser Zutun – wir sind ja schon wieder vollauf mit dem Film „Der marktgerechte Mensch“ beschäftigt:

 
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„Der markgerechte Mensch“ soll im November 2019 uraufgeführt werden. Es wird durch Spenden finanziert. ➜ Weiterlesen […]


Zuletzt diskutierten wir im Attac-Plenum u. a. über fortschrittliche Bewegungen in Europa – In Deutschland über aufstehen.

Im Gründungsaufruf von #Aufstehen werden zunächst nur allgemeine Punkte genannt: Friedenspolitik. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat. Naturverträglich wirtschaften. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen. Exzellente Bildung für alle. Demokratie retten. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Am 4. September 2018 wurde in Deutschland die Sammlungsbewegung #aufstehen gegründet. In Europa und auch in den USA gibt es viele linke, solidarische Bewegungen, die sich für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats und gegen den neoliberalen Abbau aller sozialen Errungenschaften engagieren. Die Frage ist, ob #Aufstehen eine ähnliche Dynamik entfalten kann wie La France insoumise (Das aufständische Frankreich –Jean-Luc Mélenchon), Momentum (Labour; Jeremy Corbyn) oder Spanien: Podemos (dt: „Wir können“). 

#aufstehen-Gruppe in Stade gegründet ➜ zur facebook-Seite