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AKTUELLES:
Deutsch-italienischer Appell: Europäische Solidarität jetzt!
► In der Coronavirus-Pandemie wird finanzielle Solidarität gefordert: ➜ Zum Aufruf
► Wer solidarische Eurobonds für Italien und Spanien verhindert, wird hier analysiert: ➜ Nachdenkseiten
► Die Gewinner der Krise – wie man mit Leerverkäufen Gewinne machen kann. ➜ Weiterlesen
► Nach dem ATTAC-Urteil zur Gemeinnützigkeit gehen die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter. Sven Giegold startet Petition für die Deutsche Umwelthilfe. ➜…
Esther Bejanaro, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und zweifache Bundesverdienstkreuz-Trägerin schreibt an Olaf Scholz ➜…UN-Menschenrechtsexperten haben die „ungeheuren“ Geschäftspraktiken globaler Private Equity- und Investmentfirmen verurteilt, die, wie sie sagen, die globale Wohnungslandschaft verändert haben, indem sie die Mieten erhöht und einige Mieter aus ihren Häusern gedrängt haben. ➜ news.un.org
Im selben UN-Artikel steht:
Wir erinnern alle Staaten daran, dass Gold zwar eine Ware ist, Wohnen aber nicht, es ist ein Menschenrecht. UN-Experten Leilani Farhi und Surya Devi
Steuersenkungen für Unternehmen? Sozialpolitischer Irrsinn!
Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft ➜ ATTAC
Gemeinnützigkeit
Was haben die Lobby-Organisationen Initiative Sozial(-freie?) Marktwirtschaft INSM und die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT gemeinsam? Richtig, sie sind gemeinnützig.
Nach ATTAC hat es auch Campact erwischt. Obwohl Campact nach dem ATTAC-Urteil keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt hat, rechnet man mit ca. 300 000 Euro nachträglicher Schenkungssteuer aufgrund des Verlusts der Gemeinnützigkeit. Siehe ➜ Weserkurier
Presseerklärung der Attac-Gruppe Stade Buxtehude.
Wir unterstützen die Forderungen und Aktionen von Fridays for future und rufen insbesondere auf , den Klimastreik am 20.9. zu unterstützen
Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.
Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.
Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C‑Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
- Nettonull 2035 erreichen
- Kohleausstieg bis 2030
- 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C‑Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:
- Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
- 1/4 der Kohlekraft abschalten
- Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2
Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.
Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Alle Generationen müssen sich dem anschließen.
Fridays for future schreibt:
Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!
Das unterstützen wir!
Warum kämpft ATTAC schon so lange gegen die Bolkestein-Richtlinie?
BOLKESTEIN-RICHTLINIE: ERFOLG FÜR EUROPÄISCHE ZIVILGESELLSCHAFT
Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen)“ soll unfrei machen? Beispiel: Dank dieser Dienstleistungsrichtlinie der EU kann der multinationale Konzern Falck A/S mit seiner Tochter GARD (auch in Buxtehude!) die traditionellen gemeinnützigen Hilfsorganisationen DRK / Malteser / Johanniter / ASB verdrängen, die über Jahrzehnte hinweg mit der Politik und den Rathäusern verbandelt sind. ➜ Thesen zur Dienstleistungsrichtlinie
Verschärfung vorerst gescheitert. (25.04.2019)
Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden.
“Der zivilgesellschaftliche Protest war ein Erfolg”, sagt Jana Mattert, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Der Richtlinienentwurf hätte eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge und erheblichen Demokratieabbau zur Folge gehabt.”
➜ Weiterlesen auf der ATTAC Startseite
➜ Vertiefen beim ATTAC Theorieblog
BFH-Urteil: „Attac fehlt die geistige Offenheit“ ➜ nachdenkseiten.de.
Urteil gegen die Gemeinnützigkeit von ATTAC ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft, meint Campact und ruft auf, diesen Appell zu unterzeichnen
➜ weiterlesen […]
Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus. Weiterlesen auf: ➜ attac.de […]
SELBSTERNANNTE ELITE IN DAVOS – Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben. Weiterlesen auf : ➜ attac.de […]
Mehr auf ➜ Attac Theorieblock
DER MARKTGERECHTE PATIENT
– IN DER KRANKENHAUSFABRIK –
Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups; dt: Fallpauschalen) war der radikale Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Wirtschaftsberater durchforsten seitdem jede Abteilung und prüfen, ob Vorgänge nicht mit noch weniger Personal bewältigt werden können. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? Attac und Rosa-Luxemburg-Club zeigten den Film am 22. November im Kulturforum. ➜ Der marktgerechte Patient […]
Für den ab 8. November gezeigten Film „Der marktgerechte Patient“ ziehen die Macher ein Fazit mit Licht und Schatten:
Modriger Schatten
Und es ist auch einiges vor allem in grauen Alltag des Pflegenotstands in Bewegung gekommen. Gesundheitsminister Spahn reklamiert für sich die „Heldentat“, mit neuen Pflegepersonaluntergrenzen den Notstand anzugehen. Diese Untergrenzen hat ausgerechnet die Beratungsgesellschaft KPMG „erfunden“. Dafür hat sie gemäß ihrem neoliberalen Brevier schlicht den durch DRGs ruinierten Ist-Zustand in ausgewählten – offensichtlich besonders mitgenommenen – Kliniken dokumentiert. So drohen die neuen Pflegepersonaluntergrenzen in vielen Krankenhäusern und vor allem in Unikliniken den Pflegeschlüssel noch weiter zu verschlechtern!
Licht
Von Minister Spahn heftig bekämpft hat die Bundesregierung für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung der Pflege aus den Fallpauschalen herausgenommen und jede neue Pflegestelle von den Krankenkassen finanziert wird. Dies wäre ein großer Fortschritt und vielleicht auch der erste Sargnagel für die DRGs! Doch der Widerstand ist eminent. An der Seite von Spahn beschwören die Krankenkassen und der von privaten Konzernen dominierte Krankenhausverband den Weltuntergang. Traurig dass die Krankenkassenselbstverwaltung ihren am Kommerz orientieren Funktionären offensichtlich freie Hand lässt.
Schatten
Doch selbst wenn es zu der Herausnahme der Pflege aus den DRGs kommt – toi, toi, toi! – wird es auch bei neuen Stellen nicht automatisch genügend Bewerber*innen für diesen wahrhaft krank machenden Job geben. 11 Mrd. € Überschuss im Staatshaushalt vermeldet die Bundesregierung. 5 Mrd. € für mehr Personal und mehr Lohn in diesem Knochenjob könnten den Pflegenotstand im Nu beheben und wäre allemal besser als die angekündigte Abwerbung von philippinischen Pflegerinnen!
Licht
Unglaublich viel Licht kommt aus Hessen, wo seit 13 Jahren die einzige Universitätsklinik von einem privaten Klinikkonzern (Rhön-Kliniken) betrieben wird. Jetzt hat der neugewählte hessische Landtag mit überwältigender Mehrheit die Regierung beauftragt, binnen 6 Monate Varianten des Rückkaufs der Unikliniken Gießen/Marburg vorzulegen. Sollte dieser Wahnsinn tatsächlich ein Ende finden? Die Kliniken wurden dem Konzern einst für formell 110 Mio. € faktisch geschenkt. Jetzt werden die Rhön-Klinken mit Sicherheit alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Rückkauf zu verhindern oder ihn mit einem Milliardenbetrag zu versüßen. Doch wie sagt die Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Münchner Städtischen Kliniken am Ende des Films „Der marktgerechte Patient“: „Ich glaube, es hilft nichts, das DRG-System zu verändern, ich glaube, es muss abgeschafft werden. Ich bin wirklich von Herzen überzeugt, Gesundheit ist Daseinsvorsorge, und gehört zurück in den Besitz der öffentlichen Hand.“
Zusammenfassung: Der Film forciert die Diskussion auf allen Ebenen der Krankenversorgung unter den Beschäftigten, aber auch in Verbänden der Krankenhäuser, Ärztekammern, Krankenkassen, Universitätskliniken. Und das ohne unser Zutun – wir sind ja schon wieder vollauf mit dem Film „Der marktgerechte Mensch“ beschäftigt:
„Der markgerechte Mensch“ soll am 16. Januar uraufgeführt werden. Es wird durch Spenden finanziert. ➜ Weiterlesen […]
Zuletzt diskutierten wir im Attac-Plenum u. a. über fortschrittliche Bewegungen in Europa – In Deutschland über aufstehen.
Im ➜ Gründungsaufruf von #Aufstehen werden zunächst nur allgemeine Punkte genannt: Friedenspolitik. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat. Naturverträglich wirtschaften. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen. Exzellente Bildung für alle. Demokratie retten. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.
Am 4. September 2018 wurde in Deutschland die Sammlungsbewegung #aufstehen gegründet. In Europa und auch in den USA gibt es viele linke, solidarische Bewegungen, die sich für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats und gegen den neoliberalen Abbau aller sozialen Errungenschaften engagieren. Die Frage ist, ob #Aufstehen eine ähnliche Dynamik entfalten kann wie La France insoumise (Das aufständische Frankreich –Jean-Luc Mélenchon), Momentum (Labour; Jeremy Corbyn) oder Spanien: Podemos (dt: „Wir können“).
