Einleitung Thomas Ringleben
Wir haben die Parteien des Stadtrats heute eingeladen um zu berichten, wie sie die Energiewende und den Klimaschutz in Buxtehude voranbringen wollen. Heute begrüßen wir deshalb mit einem Applaus: Alexander Krause von der CDU, Nick Freudenthal von der SPD , Ulli Felgentreu von den Grünen – und Benjamin Koch-Böhnke von den Linken. Vielen Dank an sie alle, dass Sie gekommen sind.
Diktaturen und Unterdrückung in Belarus, in der Türkei, in Russland, in China und jetzt auch in Afghanistan zeigen uns, dass wir demokratische Wege finden müssen um Probleme zu lösen. Der Streit der Meinungen, der Respekt vor Menschen mit unliebsamen Meinungen und das Ringen um parlamentarische Mehrheiten sind wichtiger Teil unserer Demokratie.
Als Mahnwache für den Atomausstieg sprechen wir heute über den Klimaschutz und die Energiewende in Buxtehude. Warum tun wir das? Fast die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland basiert auf einem Mix aus Kohle, Erdgas und Atomkraft. Wir schaffen es also auch in den nächsten Jahren nicht, unseren heutigen Strombedarf mit erneuerbaren Energien zu decken.
Und in dieser Situation soll der Energiebedarf von zig Millionen Autos und LKWs, für Flugzeuge und für die gesamte energieintensive Industrie von Kohle und Erdöl auf grünen Strom und grünem Wasserstoff umgestellt werden. Wir werden daher in den nächsten Jahren einen gigantischen zusätzlichen Bedarf an Strom erleben. Und das obwohl wir es bislang nur ansatzweise schaffen, unseren viel geringeren Strombedarf heute erneuerbar zu erzeugen.
Niemand kennt einen Königsweg, wie wir die Herausforderungen bewältigen können. Es gibt viele, die in dieser Situation auf Atomkraft setzen, z.B. Präsident Macron in Frankreich und Joe Biden in den USA. Wir stehen heute hier, weil wir genau das ablehnen. Atomkraft ist eine hochgefährliche Technik, die genauso schlimm ist wie die Bedrohung durch den Klimawandel. Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz und sie darf das auch niemals sein.
Doch eines ist klar: Wir werden die Aufgabe des Klimaschutzes nur dann in den Griff bekommen, wenn wir alle mitmachen. Und das betrifft dann eben auch hier in Buxtehude die Energiewende und den Klimaschutz. Auch hier gilt: Global denken – Lokal handeln. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz und der Energiewende in Buxtehude beschäftigen.
Wir stehen hier, damit auch in der Nachhaltigkeitsdiskussion die Energiewende und der Klimaschutz eine angemessene Bedeutung behalten. Nachhaltigkeit – das ist eine Familie mit 17 Kindern. Zur Nachhaltigkeitsfamilie gehören auch Wirtschaftswachstum und Industrie, Bezahlbare und saubere Energie. Auch die Maßnahmen zum Klimaschutz sind eines von den 17 Kindern der Nachhaltigkeitsfamilie. Und wir wissen, dass es in einer Familie mal unterschiedliche Meinungen geben kann. Wir stehen heute hier, um der Energiewende und der Klimaschutz die Bedeutung zu geben, die wir für eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder brauchen.
Pressemitteilung:
Ratspolitiker auf der Mahnwache für Atomausstieg
Vier Mitglieder des Buxtehuder Stadtrats haben am vergangenen Montagabend vor gut 50 Teilnehmern der Mahnwache für den Atomausstieg über ihre Energiepolitischen Vorstellungen berichtet.
Nick Freudenthal (SPD) betonte, dass seine Partei für ganz Buxtehude bis 2035 Klimaneutralität erreichen möchte. Um das zu erreichen, nannte er eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen. So sollte beispielsweise die Vergabe von Flächen für Gewerbetreibende künftig an Klimaschutz- aspekte gekoppelt werden.
Alexander Krause (CDU) will dafür sorgen, dass in Buxtehude ein Wasserstoffkonzept konsequent umgesetzt und durchgeführt wird. Hierbei sollten Stadtwerke und Städtische Betriebe eine zentrale Rolle spielen. Außerdem hält Alexander Krause es für wichtig, dass anderweitig vorhandene Förderprogramme genutzt werden, um Privathaushalte und Unternehmen bei der Energiewende und dem Klimaschutz zu unterstützen. So seien zum Beispiel in der Vergangen- heit Buxtehuder Bürger dabei gefördert worden, wenn sie einen alten Kühlschrank mit hohem Energieverbrauch gegen einen neuen, effizienten Kühlschrank getauscht hätten.
Ulrich Felgentreu (Bündnis 90 / Die Grünen) möchte im Verkehrsbereich mehr erreichen, als nur die Antriebsart der Fahrzeuge auf andere Energieträger umzustellen. Er fordert stattdessen eine weitergehende Mobilitätswende mit einem verbesserten öffentlichen Nahverkehr und mehr Radverkehr. Wichtiges Anliegen ist für Ulrich Felgentreu außerdem der Ausbau der solaren Energieerzeugung in Buxtehude.
Er möchte daher eine Solaroffensive in Buxtehude starten.
Das kommunalpolitische Wahlprogramm der Linken trägt den Titel „Sozial-ökologischer Wandel jetzt“ und das ist auch für Benjamin Koch- Böhnke (Die Linke) die wichtigste Aufgabe für Buxtehude. Er fordert, ebenso wie Felgentreu, einen besseren und kostengünstigen Personennahverkehr für alle. Energiewende und Klimaschutz sollen nach seiner Meinung so gestaltet werden, dass sich das alle leisten können, unab- hängig vom Einkommen. Vorrangige Aufgabe ist es aus seiner Sicht, eine Wohnungsbaugesellschaft in Trägerschaft der Stadt Buxtehude zu schaffen. Diese solle dann Wohnraum mit höchsten Energiestandards bauen und gleichzeitig dauerhaft niedrige Mieten sicherstellen.
Anschließend äußerte sich Robert Neumann von der ►Energiegenossenschaft Bürgerenergie Buxtehude eG (BEB) zu den Planungen für den Neubau der IGS-Sporthalle Nord. Der Energiebedarf der Sporthalle wird seinen Worten zufolge genauso hoch sein wie der Energiebedarf von 500 Privathaushalten. Robert Neumann hatte drei alternative Varianten für eine weitgehende Selbstversorgung des Gebäudes mit erneuerbaren Energien ausgearbeitet und dabei die Unterstützung und ggf. auch Finanzierung durch die BEB vorgeschlagen. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Stadt nicht bereit war, auf diese Vorschläge einzugehen und stattdessen Gas zur Beheizung einsetzen will“, so Neumann.
Kommentar: Hoffen wir, dass eine Person Bürgermeister:in wird, die mit den Mächtigen der Bauwirtschaft umzugehen weiß.
Die Mahnwache endete schließlich, ohne dass diese Frage noch weiter diskutiert werden konnte. Unter dem Applaus der gut 50 Teilnehmer dankte Mahnwachen Sprecher Thomas Ringleben den Rednern für ihr Kommen und ihre sachlichen Diskussionsbeiträge. „Wir alle konnten jetzt die Parteikonzepte zur Buxtehuder Energiewende ein ganzes Stück besser kennenlernen. Das ist gerade vor der Kommunalwahl eine gute Entscheidungshilfe“, so Ringlebens Bilanz.