G20-Demo friedlich?

Einsatzleiter ist als harter Hund bekannt

 

Klaus Böttcher, Attac

Ein Festival der Demokratie soll es werden, heißt es euphorisch von offizieller Seite. Im Tageblatt vom 4. Juli 2017 heißt es über den Einsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde: „Der beinharte Beamte…“: Und weiter: „Den Ruf eines besonders kompromisslosen Hardliners erwarb er sich endgültig im Dezember 2013 als Einsatzleiter bei einer Kundgebung nahe der „Roten Flora“. In einer extrem heiklen Gemengelage zeigte Dudde nicht das kleinste Entgegenkommen, stoppte den Aufmarsch mehrerer Tausend linker Demonstranten, bevor dieser sich in Bewegung setzen konnte. Die Eskalation war da, es kam zur Straßenschlacht mit mehreren Hundert Verletzten auf beiden Seiten. Tage später erklärte die Polizeiführung ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten.“

Harald Winter, Initiator und Vorsitzender von Attac Stade-Buxtehude wird dazu vom Buxtehude Wochenblatt vom 1. Juli wie folgt wiedergegeben:

Attac ruft für den 5. und 6. Juli zum Alternativgipfel mit vielen Workshops auf und zur gemeinsamen internationalen Demonstration „GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20“ am Samstag, dem 8. Juli ab 11 Uhr in Hamburg. Diese Demonstration soll den gemeinsamen Abschluss der Tage des Protests und Widerstand gegen die Politik der G20 bilden.

Andere Gruppen rufen am 7. Juli zum Aktionstag und zivilen Ungehorsam auf. Da kann man nur hoffen, dass es friedlich bleibt, wenn ein „kompromissloser Hardliner“ auf zivilen Ungehorsam trifft. (Mahatma Gandhi: „Versöhnlichkeit ist die Zierde des Mutigen.”)



 

Das Demobündnis für die Großdemonstration am 8. Juli hat folgendes „Bild unserer Demonstration“ beschlossen:

Auf dem offenen Treffen des Demobündnis am 10. Juni 2017 in Hamburg wurde das folgende Demobild mit breiter Zustimmung beschlossen.

Die Großdemonstration am 8.7. bildet den gemeinsamen Abschluss der Tage des Protests und Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Sie wird von einem Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen getragen und bringt die Breite, die Vielfalt und die Gemeinsamkeit aller Spektren, Gruppen und Personen zum Ausdruck, die sich am G20-Protest beteiligen. Hierin liegen die Aussage und die politische Chance der Demonstration.

Wir wollen eine Demonstration, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen.

Die Demonstration wird um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Deichtorplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen. Von dort läuft sie in Richtung des Tagungsorts der G20 und wird am Heiligengeistfeld in einer gemeinsamen, großen Abschlusskundgebung enden. Das Bündnis geht davon aus, dass der Abschluss auf dem Heiligengeistfeld, der gegenwärtig vom Hamburger Senat und seiner Versammlungsbehörde verweigert wird, spätestens von den Gerichten bestätigt werden wird.

Das Prinzip der Solidarität aus dem Demo-Motto gilt auch nach innen: Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Nur rechte, rassistische und andere diskriminierende Personen und Positionen sind unerwünscht. Darüber hinaus machen wir niemandem Vorschriften über Farben, Kleidungsstücke, Fahnen oder Parolen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine große, bunte und laute Demonstration durchzuführen, die gemeinsam startet und gemeinsam bei der Abschlusskundgebung ankommt. Wenn die Polizei die Demonstration behindert oder provoziert, dann halten wir zusammen und lassen uns nicht spalten. Alle beteiligten Gruppen und Spektren sind sich darüber einig, dass es sich um eine Bündnisdemonstration handelt. Wir tragen gemeinsam die politische und praktische Verantwortung für die Demonstration und für alle Teilnehmer_innen und werden unser Handeln daran ausrichten. Wenn es eine Eskalation gibt, wird sie von der Polizei ausgehen.

Die Angstmache von Polizei, Senat und Teilen der Medien weisen wir zurück: Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit Zehntausenden demonstrieren und unsere Ablehnung der G20 zum Ausdruck bringen – nicht mehr und nicht weniger.